Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Art. 6, 8, 43 EMRK

Die verdeckte Videoüberwachung ist lediglich im Ausnahmefall und nur zur Aufklärung eines konkreten Straftatverdachts zulässig. Die verdeckte Videoüberwachung muss das einzig geeignete Überwachungsmittel darstellen und ist zeitlich, räumlich und im Hinblick auf den Kreis der zu überwachenden Arbeitnehmer auf das Nötigste zu beschränken.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

EGMR (Große Kammer), Urteil vom 17.10.2019 – 1874/13, 8567/13 (López Ribalda u. a./Spanien)

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen deutlichen Warenschwund fest und vermutete, dass die Mitarbeiter des Supermarkts Waren stehlen würden. Daraufhin wurden sichtbare und versteckte Überwachungskameras angebracht, wobei die Angestellten nur über die sichtbaren Überwachungskameras und darüber, dass diese wegen eines Diebstahlverdachts installiert worden sind, informiert wurden. Die Beschwerdeführerinnen forderten nun eine Entschädigung wegen unrechtmäßiger Videoüberwachung.

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Veronika von Bergwelt

Rechtsanwältin, Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München

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Artikel Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Seite 486
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In dem zu entscheidenden Fall (Urt. v. 22.9.2016 – 2 AZR 848/15) waren in einem Supermarkt in der Vergangenheit

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