Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung
§§ 305 ff. BGB; §§ 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 4, 13 Abs. 1 BUrlG
Problempunkt
Das LAG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Ansprüche auf Urlaubsabgeltung einem Verfall durch eine arbeitsvertraglich vereinbarte zweistufige Ausschlussfrist unterliegen können – und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob der Fristbeginn voraussetzt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Urlaubsansprüche und Verfallfristen belehrt hat.
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Hinweispflichten des Arbeitgebers
Standpunkt der Rechtsprechung
Der EuGH hat zur Hinweispflicht entschieden (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-629/16), dass
Dass der gesetzliche Mindesturlausanspruch des BUrlG von 24 Werktagen, was bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage sind, insbesondere in Bereichen, in
● Problempunkt
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1.12.2012 bis 31.5.2022 beschäftigt. Ab dem 8.12.2018 bis zum 30.9.2019 war sie arbeitsunfähig
