Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes
Art. 9 Abs. 3 GG; § 4a TVG
Problempunkt
Die dem Urteil des BVerfG zu Grunde liegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen das Gesetz zur Tarifeinheit vom 3.7.2015 (TEG). Die Vorschriften des TEG Regeln Konflikte bei der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb.
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