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Urlaubsrecht
Europarecht

Verjährung von Urlaubsansprüchen

Art. 31 Abs. 2 EuGRC; Art. 7 RL 2003/88/EG; §§ 194ff. BGB; § 7 Abs. 3 BUrlG

Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 EuGRC sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für einen Bezugszeitraum erworben hat, nach Ablauf einer Frist von drei Jahren verjährt, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem dieser Anspruch entstanden ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 22.9.2022 – C-120/21

1106
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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03. Februar 2023, 02:03 Uhr

Problempunkt

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete zum 31.7.2017. Im Anschluss verlangte sie vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung für 101 Urlaubstage für den von ihr zwischen 2013 bis 2017 nicht genommenen Urlaub. Das BAG hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Urlaubsansprüche für den Zeitraum 2013 bis 2016 nicht jedenfalls nach den nationalen gesetzlichen Verjährungsvorschriften (drei Jahre) verjährt waren.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Verjährung von Urlaubsansprüchen
Seite 54
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Bild: beeboys/stock.adobe.com
3.2.2023

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In den verbundenen Rechtsstreitigkeiten machten die Kläger Urlaubsansprüche im Anschluss an eine Erwerbsunfähigkeit bzw

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2.7.2020

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Die Parteien streiten um die Abgeltung von 169,5 Arbeitstagen Urlaub aus den Jahren 2008 bis 2013. Das Arbeitsverhältnis

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3.2.2023

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Der Kläger im Ausgangsverfahren war Leiharbeitnehmer bei dem beklagten Personaldienstleister. Auf das Arbeitsverhältnis

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Zu einer grundlegend umstrittenen Rechtsfrage hat das LAG Düsseldorf am 21.2.2020 (10 Sa 180/19) ein Urteil gefällt und die Revision zum

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Problempunkt

Die Parteien haben über die Verpflichtung des Arbeitnehmers gestritten, vom Arbeitgeber nachgezahlte Lohnsteuer zu

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7.3.2023

Mit den Urteilen vom 20.12.2022 (9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19) und vom 31.1.2023 (9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20) hat das BAG seine