Vermittlungshonorarklauseln in der Arbeitnehmerüberlassung

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 AÜG

Schließt der Entleiher mit dem Leiharbeitnehmer einen Arbeitsvertrag ab, kann der Verleiher auch dann ein Vermittlungshonorar verlangen, wenn er den Arbeitsvertrag mit dem Leiharbeitnehmer zuvor selbst gekündigt hat.

(Leitsatz der Bearbeiter)

BGH, Urteil vom 5.11.2020 – III ZR 156/19

1106
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com

Problempunkt

Im Oktober 2014 schloss die Beklagte mit der T-GmbH, einer Personaldienstleistungsgesellschaft, einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezogen auf die Überlassung des Montagehelfers M an die Beklagte. Der Vertrag sah u. a. vor, dass die Beklagte ein Vermittlungshonorar an die T-GmbH zahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis des M mit der T-GmbH endet und M anschließend ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten begründet. Die festgelegte Höhe des Vermittlungshonorars betrug zwei Bruttomonatsgehälter und reduzierte sich entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um ein Zwölftel.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Maximilian Colle

Referendar, ARVANTAGE – Kanzlei für Arbeitsrecht, Berlin

Friederike Kumsteller

Friederike Kumsteller
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Partnerin, ARVANTAGE – Kanzlei für Arbeitsrecht, Berlin

· Artikel im Heft ·

Vermittlungshonorarklauseln in der Arbeitnehmerüberlassung
Seite 58
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Ausgangslage

Die Bundesregierung hat am 27.7.2020 einen Gesetzesentwurf „zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Auslegung des AÜG beschäftigt die Arbeitsgerichte regelmäßig und spielt für Arbeitgeber eine wichtige Rolle. Der EuGH

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sein

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Was erwarten Sie in Sachen Arbeitsrecht von der neuen Bundesregierung?

Wenckebach: Die Ampelkoalition hat sich einiges vorgenommen. Und

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Kapitalgesellschaften mit i. d. R. mehr als 2.000 Arbeitnehmern haben einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat zu bilden