Versorgungsverpflichtungen bei Betriebserwerb in der Insolvenz
§ 7 Abs. 1 BetrAVG; § 613a BGB; Art. 3 RL 2001/23/EG; Art. 5 RL 2008/94/EG
Problempunkt
Geht das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB auf den Erwerber über, war bislang unklar, in welchem Umfang der Erwerber und der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) für die Versorgungsverpflichtungen der Mitarbeiter einzustehen haben.
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● Problempunkt
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