Versorgungsverpflichtungen bei Betriebserwerb in der Insolvenz

1. Der Betriebserwerber übernimmt in der Insolvenz nur den Teil der vom Mitarbeiter erdienten Versorgungsanwartschaft, der nicht bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden war. Dies schließt die Übernahme der aufgrund einer endgehaltsbezogenen Versorgungzusage bei Insolvenzeröffnung bereits erdienten Dynamik aus.

2. Der Pensions-Sicherungs-Verein hat den durch Europarecht garantierten Mindestschutz für Forderungen auf betriebliche Altersversorgung zu gewährleisten, auch wenn die Versorgungsanwartschaft des Mitarbeiters zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesetzlich verfallbar war.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteile vom 26.1.2021 – 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16