Verstoß gegen Begünstigungsverbot durch Überlassung eines Dienstwagens
§§ 37, 78, 119 BetrVG; § 134 BGB
Problempunkt
Die Parteien stritten vorliegend über das rechtliche Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf eine (erneute) Dienstwagenüberlassung auch zur privaten Nutzung. Der Kläger – beim beklagten Arbeitgeber ab Dezember 1992 zunächst als Kfz-Mechaniker eingestellt – wurde bereits kurz nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in den Betriebsrat gewählt.
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● Problempunkt
Der Kläger war seit Anfang 2022 bei der Beklagten als Gebietsleiter tätig. Die Parteien hatten auch einen Dienstwagenvertrag
Dienstradüberlassung im Rahmen eines Leasingmodells
In der Regel erfolgt die Dienstradüberlassung im Rahmen eines Leasingmodells. Hierbei stellen
Ein Unternehmen hatte mit einem Direktor einen Dienstwagenüberlassungsvertrag abgeschlossen, auf dessen Basis dem Angestellten ein Dienstwagen der
