Verstoß gegen Begünstigungsverbot durch Überlassung eines Dienstwagens

§§ 37, 78, 119 BetrVG; § 134 BGB

Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied konstituiert regelmäßig einen Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG, wenn und soweit diesem ohne die ausgeübte Betriebsratstätigkeit ein Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit sonst nicht zugestanden hätte.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.2.2020 – 7 Sa 997/19

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien stritten vorliegend über das rechtliche Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf eine (erneute) Dienstwagenüberlassung auch zur privaten Nutzung. Der Kläger – beim beklagten Arbeitgeber ab Dezember 1992 zunächst als Kfz-Mechaniker eingestellt – wurde bereits kurz nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in den Betriebsrat gewählt. Mit einzelnen zeitlichen Unterbrechungen fungierte der Kläger bis März 2018 insoweit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender des lokalen Betriebsrats sowie Mitglied eines überörtlichen Arbeitnehmervertretungsgremiums.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

David Johnson

Bild: Johnson
LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), Pinsent Masons Germany LLP, München

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Verstoß gegen Begünstigungsverbot durch Überlassung eines Dienstwagens
Seite 60
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 11.2.2020 – 7 Sa 997/19) stritten die Parteien über einen Anspruch auf Überlassung eines

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.11.2018 – 5 Sa 485/17, rk.) stritten die Parteien darüber, ob der Kläger nach Beendigung des

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitgeber stellte seinem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer einen Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von 52.300 Euro