Verstoß gegen Begünstigungsverbot durch Überlassung eines Dienstwagens

§§ 37, 78, 119 BetrVG; § 134 BGB

Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied konstituiert regelmäßig einen Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG, wenn und soweit diesem ohne die ausgeübte Betriebsratstätigkeit ein Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit sonst nicht zugestanden hätte.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.2.2020 – 7 Sa 997/19

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten vorliegend über das rechtliche Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf eine (erneute) Dienstwagenüberlassung auch zur privaten Nutzung. Der Kläger – beim beklagten Arbeitgeber ab Dezember 1992 zunächst als Kfz-Mechaniker eingestellt – wurde bereits kurz nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in den Betriebsrat gewählt. Mit einzelnen zeitlichen Unterbrechungen fungierte der Kläger bis März 2018 insoweit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender des lokalen Betriebsrats sowie Mitglied eines überörtlichen Arbeitnehmervertretungsgremiums.

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David Johnson

LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), Pinsent Masons Germany LLP, München

· Artikel im Heft ·

Verstoß gegen Begünstigungsverbot durch Überlassung eines Dienstwagens
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