Vertraulichkeitsschutz für Hinweisgeber und Anhörung bei Kündigung
§ 626 Abs. 2 BGB; § 103 BetrVG
Problempunkt
Der Arbeitgeber begehrt in einem Zustimmungsersetzungsverfahren die gerichtliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Am 21.11.2016 machte dieser gegenüber einer weiblichen Betriebsratskollegin, mit der er sich das Büro teilt, eine sexuelle Äußerung, die diese zurückwies.
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Ausgehend hiervon haben in jüngster Zeit zwei Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten zentrale Fragen der arbeitsrechtlichen Compliance beleuchtet:
- Z
Das ArbG Offenbach konkretisiert die arbeitsrechtlichen Kernpflichten des Compliance Officers und General Counsels im Whistleblower-Verfahren und
● Problempunkt
Durch eine beim Arbeitgeber etablierte Ombudsperson erreichten die unternehmensinterne Compliance-Abteilung im April 2023 erstmalig
