Vorbeschäftigungsverbot bei geringfügiger Nebenbeschäftigung

§ 14 TzBfG

1. Besteht keine Gefahr einer Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Arbeitnehmer oder für die soziale Sicherung infolge einer Abkehr vom unbefristeten Arbeitsverhältnis als Regelform der Beschäftigung, kann eine Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG grundsätzlich unzumutbar sein.

2. Das einfachgesetzlich kodifizierte Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist insbesondere dann unzumutbar, wenn die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet oder lediglich von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots wird indes ohne das weitere Hinzutreten besonderer Umstände nicht allein aufgrund eines zeitlichen Ablaufs von neun Jahren unzumutbar.

3. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn und soweit es sich bei der Vorbeschäftigung um eine nur geringfügige Nebenbeschäftigung während der Schul-, Studien- oder Ausbildungszeit handelt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17

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Problempunkt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die rechtliche Wirksamkeit einer einvernehmlich getroffenen Befristungsabrede. Auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags war der Kläger erstmalig im Zeitraum vom 26.7.2004 bis 4.9.2004 bei der hiesigen Beklagten als sog. „Ferienbeschäftiger“ tätig. Eine regelmäßige Arbeitszeit von wöchentlich 35 Stunden wurde mit einem Monatslohn von 1.688,05 Euro vergütet.

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David Johnson

MBA, LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), München

· Artikel im Heft ·

Vorbeschäftigungsverbot bei geringfügiger Nebenbeschäftigung
Seite 249
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