Vorbeschäftigungsverbot bei geringfügiger Nebenbeschäftigung

1. Besteht keine Gefahr einer Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Arbeitnehmer oder für die soziale Sicherung infolge einer Abkehr vom unbefristeten Arbeitsverhältnis als Regelform der Beschäftigung, kann eine Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG grundsätzlich unzumutbar sein.

2. Das einfachgesetzlich kodifizierte Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist insbesondere dann unzumutbar, wenn die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet oder lediglich von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots wird indes ohne das weitere Hinzutreten besonderer Umstände nicht allein aufgrund eines zeitlichen Ablaufs von neun Jahren unzumutbar.

3. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn und soweit es sich bei der Vorbeschäftigung um eine nur geringfügige Nebenbeschäftigung während der Schul-, Studien- oder Ausbildungszeit handelt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17