Vorsätzlich herbeigeführter Versicherungsfall

1. Für die Annahme einer vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist ein „doppelter Vorsatz“ des Schädigers erforderlich, d. h. ein Vorsatz muss gleichermaßen Verletzungshandlung und Verletzungserfolg umfassen.

2. Eine arbeitgeberseitige Verletzung einschlägiger Verkehrssicherungspflichten oder anwendbarer Unfallverhütungsvorschriften vermag für sich genommen regelmäßig noch kein vorsätzliches Handeln mit Blick auf den Verletzungserfolg zu begründen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19