Vorsätzlich herbeigeführter Versicherungsfall

§§ 7, 8, 104 SGB VII

1. Für die Annahme einer vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist ein „doppelter Vorsatz“ des Schädigers erforderlich, d. h. ein Vorsatz muss gleichermaßen Verletzungshandlung und Verletzungserfolg umfassen.

2. Eine arbeitgeberseitige Verletzung einschlägiger Verkehrssicherungspflichten oder anwendbarer Unfallverhütungsvorschriften vermag für sich genommen regelmäßig noch kein vorsätzliches Handeln mit Blick auf den Verletzungserfolg zu begründen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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Problempunkt

Anfang Dezember 2016 verunglückte die Klägerin – als Pflegefachkraft bei der Betreiberin eines Seniorenpflegeheims beschäftigt – kurz vor Arbeitsaufnahme auf einem Weg, der sich auf dem Betriebsgelände befand und zu einem Nebeneingang der Seniorenresidenz führte. Der Unfall ereignete sich während der morgendlichen Dunkelheit: Die Klägerin rutsche auf dem nassen Kopfsteinpflaster des nachweislich nicht gestreuten Wegs zum Nebeneingang aus und erlitt hierbei eine stationär zu behandelnde Außenknöchelfraktur.

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David Johnson

LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), Pinsent Masons Germany LLP, München

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Artikel Vorsätzlich herbeigeführter Versicherungsfall
Seite 552
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Die Klägerin ist 50 Jahre alt und war bei der Beklagten, einer Einzelhandelskette, seit 1977 als Kassiererin beschäftigt. In der Filiale

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Der Kläger ist seit 1992 als Angestellter bei einer Stadt beschäftigt. Seit Ende 1991 wusste der Bürgermeister der Stadt von der

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Ein angestellter Arzt war vom 8.9.2003 bis zum 16.1.2004 wegen Hirnhautentzündung krankgeschrieben. Am 27.12.2003 bis zum 3.1.2004 - also

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Die Klägerin arbeitete als Pflegehelferin in einem Seniorenheim. Am 12.2.2012 ging sie wegen des im Haus geltenden Rauchverbots zum

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Die Muttergesellschaft der Arbeitgeberin beabsichtigte die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Unter Hinweis auf die

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Die Arbeitsvertragsparteien hatten vereinbart, dass der Arbeitnehmer einen definierten Prozentsatz des festen Jahresgehalts "gemäß