Vorstandsmitglied – Ermessensgratifikation

§§ 307, 315, 611 BGB

1. Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung.

2. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.

BGH, Urteil vom 24.9.2019 – II ZR 192/18

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war für die beklagte AG zunächst als Arbeitnehmer tätig. Im Jahre 2006 berief die Beklagte den Kläger in ihren Vorstand und die Parteien vereinbarten, dass zunächst die materiellen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses weitergelten sollten. Im Jahr 2010 schlossen die Parteien einen Vorstands-Anstellungsvertrag, nach dessen Regelungen der Aufsichtsrat der Beklagten dem Kläger nach billigem Ermessen zusätzlich zum Jahresbruttogrundgehalt einmalig oder wiederholt Gratifikationen gewähren konnte. Bei diesen Gratifikationen sollte es sich in jedem Fall um freiwillige Zuwendungen handeln.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Artikel Vorstandsmitglied – Ermessensgratifikation
Seite 379
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Body Teil 1

In einem Vorstandsvertrag befand sich folgende Klausel:

„Der Aufsichtsrat kann nach billigem Ermessen und im Einklang mit geltendem Recht