Weihnachtsgeld als betriebliche Übung; Ermessens- und Freiwilligkeitsvorbehalt

§§ 305b, 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1, 315 Abs. 1 und 3 BGB

Ein auf Sonderzuwendungen beschränkter Freiwilligkeitsvorbehalt, der so ausgelegt werden kann, dass er auch spätere Individualabreden erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist daher unwirksam.

(Auszug aus den Orientierungssätzen)

BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 109/22

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im Juni und November ohne Vorbehalt Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld gewährt. Im Jahr 2021 informierte der Arbeitgeber die Mitarbeiter darüber, dass zukünftig ein Kennzahlen-Jahresbonus als Sonderzuwendung gewährt werde, der das in der Vergangenheit gezahlt Urlaubs- und Weihnachtsgeld ersetze.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Weihnachtsgeld als betriebliche Übung; Ermessens- und Freiwilligkeitsvorbehalt
Seite 52

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