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AA+W/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Weihnachtsgeld als betriebliche Übung; Ermessens- und Freiwilligkeitsvorbehalt

§§ 305b, 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1, 315 Abs. 1 und 3 BGB

Problempunkt

Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im Juni und November ohne Vorbehalt Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld gewährt.

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