Wirksamkeit einer Kündigung außerhalb des KSchG

§§ 138, 242 BGB; § 23 Abs. 1 KSchG

Außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG wird das Recht zur Kündigung durch die §§ 138, 242 BGB begrenzt. Die Wirksamkeit einer Kündigung beurteilt sich allein nach dem Zeitpunkt ihres Zugangs.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19

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Problempunkt

Der Entscheidung liegt die Klage einer Arbeitnehmerin zugrunde, wonach ihr Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin aufgelöst worden ist. Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin als Kinderfrau beschäftigt. Sie arbeitete zuletzt eine weitere Kinderfrau ein. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin. Diese klagte gegen die Kündigung. Denn zu der Kündigung sei es nur gekommen, weil die weitere Kinderfrau der Arbeitgeberin wahrheitswidrig mitgeteilt habe, dass die Arbeitnehmerin sich ihr gegenüber kritisch über deren Mutterrolle geäußert habe.

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Justus Frank

Maître en droit, LL.M., Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, Düsseldorf

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Seite 310
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