Zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot

In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln wirksam vereinbart werden, nach denen der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung (erste Alternative) oder, wenn sich die Gegenseite nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung erklärt (zweite Alternative), innerhalb von drei Monaten nach dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 44/19