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helmutvogler/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
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Lesedauer: ca. 4 Minuten
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot

§§ 305, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag sollten alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.

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