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20.4.23, 9:00-10:30 Uhr
Zwingende Tarifgeltung stets ohne Bezugnahme
§ 4 Abs. 1 und 3 TVG; §§ 134, 139 BGB
1106
05. Januar 2021, 08:12 Uhr
Problempunkt
Die Klägerin ist Mitglied der IG Metall und bei der beklagten Arbeitgeberin aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 18.6.2002 beschäftigt. Die Beklagte ist an ein mit der IG Metall vereinbartes Haustarifwerk gebunden, das u. a. aus einem Manteltarifvertrag (MTV) und einem Entgelt-Rahmentarifvertrag (ERTV) besteht. MTV und ERTV enthielten jeweils eine Regelung, nach der tarifvertragliche Ansprüche voraussetzen sollten, „dass die Einführung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird“. Für diese Nachvollziehung war sodann der Text einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel (Tarifwechselklausel) formuliert.
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Dr. Markus Sprenger
Rechtsanwalt, Geschäftsführer, KAV Rheinland-Pfalz e. V., Mainz
· Artikel im Heft ·
Zwingende Tarifgeltung stets ohne Bezugnahme
Seite 56
Frei
2.6.2021
Body Teil 1
Problempunkt
Der Kläger war bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Nach § 2 seines Arbeitsvertrags fand der Tarifvertrag der
Premium
2.12.2020
Body Teil 1
Problempunkt
Der Kläger, der Mitglied der IG Metall ist, war seit 2014 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der S GmbH
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2.9.2020
Body Teil 1
Problempunkt
Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger war zunächst bei der D AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten
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3.2.2023
Body Teil 1
Einführung
Das AÜG hat durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.2.2017 (BGBl. I 2017, S. 258
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4.3.2022
Body Teil 1
Problempunkt
Der Kläger wehrt sich gegen eine ihm erteilte Abmahnung. Er ist als Redakteur für eine Zeitschrift bei der Beklagten
Premium
2.7.2020
Body Teil 1
Problempunkt
Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten
