Rechte Richter
Bereits in der 1. Auflage widmete sich der Autor dem Rechtsruck, der sich auch in den Staatsgewalten bemerkbar macht: Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag sowie fast alle Landtage steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung. Immer mehr Richter und Staatsanwälte fallen nicht nur durch rechtslastige Entscheidungen und Ermittlungen, sondern auch durch außergerichtliche Aktivitäten im Netz, in Wahlkämpfen und auf Demonstrationen auf. Straftaten mit rechtsextremistischem oder antisemitischem Hintergrund werden durch diese Richter entpolitisiert. Die Strafen der Täter sind zu milde oder bleiben ganz aus. Die Justiz und ihre Unabhängigkeit sind neuerdings stärker von innen als von außen bedroht. Insbesondere die Politik hat die neue Gefahr von rechts zu lange unterschätzt, weshalb der Schutz vor der Einstellung rechter Richter und der Wahl rechtsextremer Laienrichter lückenhaft ist.
Am 12.12.2022 erschien die 2. Auflage des Werkes. Die Neuauflage ist dabei keine bloße Überarbeitung. Im Vergleich zur Erstauflage ist sie inhaltlich aktualisiert und um 90 Seiten erweitert. Die Zunahme rechter Bestrebungen und neue Erkenntnisse waren Auslöser, die Erstauflage thematisch zu erweitern und das Phänomen rechter Richter vertieft zu analysieren. Ein Buch, das aufklärt und warnt. Joachim Wagner gibt einen Anstoß zu einem überfälligen öffentlichen Dialog. Den Fokus legt die Neuauflage auf bedenkliche Machtgewinne der AfD in Richterwahlausschüssen und deren Auswirkungen auf die personelle Zusammensetzung der Justiz.
Joachim Wagner ist Volljurist. Nach mehreren Jahren als Assistenzprofessor für Straf-, Strafprozessrecht und Kriminologie an der FU Berlin übernahm er 1979 das Ressort Rechtspolitik beim NDR-Hörfunk. Von 1987 bis 2008 war er Leiter und Moderator des Fernsehmagazins Panorama, Leiter des ARD-Studios London und schließlich stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio. Seitdem ist er u. a. als Autor aktiv.
In dieser Broschüre sind alle zentralen aushangpflichtigen Gesetze sowie eine Auswahl weiterer wichtiger Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung zusammengestellt.
Als Aushangpflichtiger sind Sie damit auf der sicheren Seite!
Redaktion (allg.)
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