Betriebsvereinbarungen
Oberthür/Seitz, 4. Auflage 2026, mit Freischaltcode zum Download der Mustervereinbarungen, Verlag C.H.BECK, 129 Euro
Deutschland mit seiner traditionellen betrieblichen Mitbestimmung ist ein Land der Betriebsräte: In der Privatwirtschaft setzten sich 2024 nach dem IAB Betriebspanel Betriebsräte für 37 % aller Arbeitnehmer ein. Ca. 84 % der Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten haben Betriebsräte, die nach dem BetrVG weitreichende Rechte besitzen. Mit Betriebsvereinbarungen können die Betriebspartner zudem innerbetriebliche, gesetzesgleich wirksame Regelungen schaffen (§ 77 Abs. 4 BetrVG), die wie Gesetze auszulegen sind, einer AGB Kontrolle entzogen sind (§ 310 Abs. 4 BGB) und auch ein grundsätzlicher datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestand sein können (Art. 88 DSGVO; § 26 Abs. 4 BDSG), auch wenn der EuGH hier die Zügel angezogen hat (Urt. v. 19.12.2024 – C-65/23, NZA 2025, S. 38). Zudem finden mitbestimmte, gemeinsam getragene Regeln oft höhere Akzeptanz und Befolgung.
Die von 14 namhaften Autoren – davon 12 Anwälte, ein Richter und ein Hochschullehrer– bearbeitete 4. Aufl., die fünf Jahre nach der Vorauflage erscheint, gliedert sich in zwei Teile: Der erste Teil ist eine 86-seitige Einführung.
Im zweiten Teil werden auf 739 S. einzelne Arten von Betriebsvereinbarungen vorgestellt: betriebliche Organisation, betriebliche Ordnung, Arbeitszeit, Vergütung und Vergütungssysteme, Nutzung technischer Einrichtungen, Urlaub, Flexibilisierung der Arbeitsleistung & Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verhütung von Arbeitsunfällen & Gesundheitsschutz, Sozialeinrichtungen & -leistungen, betriebliches Vorschlagswesen, betriebliche Altersversorgung & Entgeltumwandlung, personelle Mitbestimmung sowie wirtschaftliche Angelegenheiten (Interessenausgleich/Sozialplan). Neu bzw. aktualisiert in der 4. Aufl. sind Betriebsratsvergütung, Einsatz von KI bzw. Digitalisierung, Desksharing, Arbeitszeiterfassung nach neuester Rspr., Sabbatical, Altersgrenzenregelungen sowie Regelungsvorschläge zur Gestaltung der operativen Betriebsratsarbeit.
Das Buch geht auf die realen Arbeitssituationen, die im Umbruch sind, ein und zeigt sowohl arbeitsrechtliche Herausforderungen als auch erste, bereits in der Unternehmenspraxis umgesetzte Lösungsansätze auf.
In den einzelnen Themenblöcken erfolgt zunächst eine kurze, erläuternde Einführung bzw. Vorbemerkung. Danach werden einzelne detaillierte Betriebsvereinbarungstexte bzw. Muster vorgestellt und verschiedene praktische Gestaltungsoptionen aufgezeigt. Die Erläuterung der BV Texte einschließlich einschlägiger Rechtsprechung erfolgt dabei jeweils in Fußnoten.
Das übersichtliche Layout, verwirklicht durch Absätze, §§, Randziffern, Fettdruck der Schlüsselworte, spärliche Verwendung von Abkürzungen, Checklisten, Beispiele sowie Übersichten sowie graue Unterlegung der Mustertexte, erleichtert die Arbeit. Die Fundstellen werden jeweils in den Fußnoten angegeben, Rechtsprechung dabei mit Datum und Aktenzeichen, was die Recherche erleichtert.
Fazit: Das Buch ist Personalern, Betriebsräten, Verbandsjuristen, Anwälten, Richtern sowie Einigungsstellenvorsitzenden, die mit der Gestaltung, Verhandlung und Beurteilung von Betriebsvereinbarungen regelmäßig beschäftigt sind, ein aktueller, zuverlässiger, unentbehrlicher Ideen- und Ratgeber. Es ist eine fundierte Fundgrube für die rechtssichere und bewährte Gestaltung und Prüfung von Betriebsvereinbarungen sowie eine effektive, haftungsvermeidende Arbeitshilfe für die Praxis.
