Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

1. Vom Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann in Tarifverträgen – auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers – abgewichen werden.

2. Zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Mitarbeitern lässt sich der Anspruch nur abbedingen, wenn sie die Anwendung der „einschlägigen“ tariflichen Regelungen vereinbart haben.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19. April 2011 – 3 AZR 154/09

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, ob der Beklagte, ein privatrechtlicher Verein, verpflichtet ist, Entgeltansprüche des Klägers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung zu verwenden.

Im Arbeitsvertrag des Klägers war die Geltung des BAT und der Folgetarifverträge sowie des Tarifvertrags über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV) vereinbart. Der ATV schließt den Entgeltumwandlungsanspruch aus.

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Die betriebliche Altersversorgung (bAV) über eine Pensionskasse sah vor, dass den versorgungsberechtigten Arbeitnehmern zwar

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Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Teile der Entgeltansprüche des Klägers im Wege der Entgeltumwandlung für

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