Abschluss eines Zuordnungstarifvertrags

1. Eine tarifzuständige, im Betrieb vertretene Gewerkschaft darf einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG schließen, ohne andere, gleichfalls tarifzuständige und im Betrieb vertretene Gewerkschaften zu beteiligen.

2. Die Gewerkschaft kann den Abschluss eines solchen Zuordnungstarifvertrags auch mit Mitteln des Arbeitskampfes erzwingen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 – 7 ABR 27/08

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, schloss 2006 mit der Gewerkschaft DHV einen Zuordnungstarifvertrag über die Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einer betriebsverfassungsrechtlichen Einheit gem. § 3 BetrVG. Die Gewerkschaft ver.di hatte sich zuvor bereits im Jahre 2002 mit der Arbeitgeberin auf einen bis Anfang 2006 befristeten Zuordnungstarifvertrag geeinigt. Aus diesem Grunde forderte sie das Unternehmen im Dezember 2005 auf, mit ihr in Verhandlungen über eine Neuauflage einzutreten. Die Arbeitgeberin lehnte dies ab und verwies auf die laufenden Verhandlungen mit der DHV.

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