Altersdiskriminierung durch Sozialplan/Betriebsvereinbarung

1. Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, haben die benachteiligten (jüngeren) Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, künftig ebenso wie die begünstigten (älteren) Arbeitnehmer behandelt zu werden, wenn hierdurch der Betrieb zum Erliegen käme und eine Arbeitsleistung nicht mehr in Anspruch genommen werden könnte.

2. Stellt der Arbeitgeber die altersdiskriminierende Dienstplangestaltung nicht ein, steht den benachteiligten Arbeitnehmern ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

BAG, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 AZR 44/12

1106
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien streiten um die Gewährung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung. Der 1969 geborene Kläger war seit 1995 als Flugbegleiter bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, tätig. Seitdem war er auch Teil der sog. IK-Gruppe. Diese setzte sich aus Flugpersonal zusammen, das ausschließlich auf Langstreckenflügen eingesetzt wurde. Aufgrund einer Umorganisation bei der Beklagten wurde die IK-Gruppe 2009 aufgelöst. Die Umorganisation wurde von einem Sozialplan begleitet, dieser enthielt die folgende Vorschrift: "2. Dienst- und lebensältere Mitglieder der heutigen IK-Gruppe erhalten einen Zusatzrequest Kont.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

· Artikel im Heft ·

Altersdiskriminierung durch Sozialplan/Betriebsvereinbarung
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das BAG musste in diesem Beschluss darüber entscheiden, ob eine Versetzung eines Arbeitnehmers in einen Arbeitsbereich ohne

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin war bei der Air Berlin als Flugbegleiterin mit Dienstort/Station Düsseldorf beschäftigt. Die Air Berlin

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Im Juni 2019 schloss die Beklagte anlässlich einer Betriebsstilllegung mit dem Betriebsrat u. a. einen Sozialplan, der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der klagende Arbeitnehmer begehrt die Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Ausgangslage

Nach mehreren verlustreichen Jahren und dem gescheiterten Verkauf der deutschen Röhrenwerke gab die französische

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Dass trotz angeordneter Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen rechtswirksam möglich sind, bestätigt eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg