Anscheinsbeweis und 1%-Regelung bei Dienstwagen

1. Die 1%-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt.

2. Es greift ein Anscheinsbeweis dafür ein, dass der Arbeitnehmer einen Dienstwagen, den der Arbeitgeber ihm zur privaten Nutzung überlassen hat, auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen hat.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BFH, Urteil vom 21. April 2010 – VI R 46/08

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Arbeitgeber wehrte sich gegen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid, den das beklagte Finanzamt erlassen hatte. Der Kläger betreibt eine Apotheke mit angegliederter Arzneimittelherstellung. Zum Betriebsvermögen gehören sechs Kraftfahrzeuge, die er den Mitarbeitern für betriebliche Fahrten zur Verfügung stellt, ohne dass diese Fahrtenbücher führen müssen. Im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass einer der 80 Arbeitnehmer, nämlich der zu einem hohen Gehalt angestellte Sohn des Klägers, das teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge, einen Audi A8 Diesel, auch privat nutze.

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