Auslegung einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln

Eine dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag, die die Parteien nach dem 31.12.2001 einzelvertraglich vereinbart haben, ist als konstitutive Verweisungsklausel auszulegen, solange der Arbeitgeber seine Tarifgebundenheit nicht in erkennbarer Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht hat.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 4 AZR 793/07

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der gewerkschaftlich organisierte Kläger ist seit 45 Jahren bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im Mai 2002 schloss er mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen neuen Anstellungsvertrag, der auf die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen der Metallbranche verweist. Danach ging das Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die zu diesem Zeitpunkt tarifgebunden war. Im April 2006 vereinbarten der zuständige Arbeitgeberverband und die IG Metall in einem Tarifvertrag eine Einmalzahlung und eine Lohnerhöhung.

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l Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Agentur für Arbeit als Arbeitsvermittler tätig. Vor seiner Einstellung war er selbstständiger