Aussetzung eines Verfahrens auf Equal Pay

1. Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) die Tarifunfähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen festgestellt.

2. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die CGZP zu einem früheren Zeitpunkt tariffähig war oder nicht, ist der Rechtsstreit bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens über die Tariffähigkeit zum früheren Zeitpunkt auszusetzen.

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2011 – 11 Ta 10/11 (n. rk.)

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Mitarbeiter war als Leiharbeitnehmer beim beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm auf die zwischen dem AMP und der CGZP geschlossenen Tarifverträge Bezug. Der Arbeitnehmer verlangt vom Verleiher nunmehr für das Jahr 2007 die Differenz zwischen dem abgerechneten und dem bei den jeweiligen Entleihern an Bestandsarbeitnehmer gezahlten Entgelt. Dabei stützt er sich auf den Equal-Pay-Grundsatz nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG. Das Arbeitsgericht Freiburg setzte den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Beschlussverfahrens über die Frage, ob die CGZP am 19.6.2006 tariffähig war, aus.

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Der Kläger ist bei der beklagten Agentur für Arbeit als Arbeitsvermittler tätig. Vor seiner Einstellung war er selbstständiger