Aussetzung eines Verfahrens auf Equal Pay

1. Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) die Tarifunfähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen festgestellt.

2. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die CGZP zu einem früheren Zeitpunkt tariffähig war oder nicht, ist der Rechtsstreit bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens über die Tariffähigkeit zum früheren Zeitpunkt auszusetzen.

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2011 – 11 Ta 10/11 (n. rk.)

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Mitarbeiter war als Leiharbeitnehmer beim beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm auf die zwischen dem AMP und der CGZP geschlossenen Tarifverträge Bezug. Der Arbeitnehmer verlangt vom Verleiher nunmehr für das Jahr 2007 die Differenz zwischen dem abgerechneten und dem bei den jeweiligen Entleihern an Bestandsarbeitnehmer gezahlten Entgelt. Dabei stützt er sich auf den Equal-Pay-Grundsatz nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG. Das Arbeitsgericht Freiburg setzte den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Beschlussverfahrens über die Frage, ob die CGZP am 19.6.2006 tariffähig war, aus.

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Artikel Aussetzung eines Verfahrens auf Equal Pay
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Das BAG hatte 2010 festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist (für die Zukunft; vgl. Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, AuA 4/11

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Das BAG hatte am 14.10.2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und

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Das BAG hatte in dem viel beachteten Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, AuA 4/11, S. 242) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft

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Die Parteien streiten über Equal-Pay-Ansprüche nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG für den Zeitraum von 2007 bis Februar 2011. Der

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Durch die Reform des AÜG 2003 wurde der Grundsatz des "Equal Pay/Equal Treatment" in das Gesetz aufgenommen: Der Leiharbeitnehmer hat