Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Problempunkt
Der klagende Arbeitnehmer war im Kleinbetrieb der Beklagten beschäftigt. In dem Formular-Arbeitsvertrag war die gesetzliche Grundkündigungsfrist (§ 622 Abs. 1 BGB) angegeben und ferner geregelt, dass eine aus „tariflichen oder gesetzlichen Gründen“ für den Arbeitgeber verlängerte Kündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer gelte.
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● Problempunkt
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