Bezugnahme auf mehrgliedrigen CGB-Tarifvertrag

1. Selbst wenn ein ausdrücklich in Bezug genommener Tarifvertrag mangels Tariffähigkeit einer Vertragspartei unwirksam ist, bleibt die Verweisung auf diesen trotzdem grundsätzlich wirksam.

2. Ansprüche auf Equal Pay können bei wirksam vereinbarten (tarifvertraglichen) Ausschlussfristen verfallen. Diese sind spätestens am 7.12.2009 angelaufen.

(Leitsätze der Bearbeiter)

LAG Düsseldorf, Urteil vom 8. Dezember 2011 – 11 Sa 852/11 (n. rk.)

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien streiten über Equal-Pay-Ansprüche nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG für den Zeitraum von 2007 bis Februar 2011. Der Arbeitsvertrag sah zunächst vor, dass die tariflichen Regelungen zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen e.V. (INZ) und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) gelten.

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