CGZP ist nicht tariffähig

1. Eine Satzungsregelung, wonach eine Spitzenorganisation Tarifverträge abschließen darf, die über die Aufgabenbereiche in den Satzungen der einzelnen Mitgliedsverbände hinausgeht, ist unwirksam.

2. Eine Vereinigung ist nicht tariffähig, wenn sie nur in einem Teilbereich der von ihr beanspruchten Zuständigkeit organisiert ist. Dann ist auch die Tatsache, dass sie bereits eine große Anzahl von Tarifverträgen abgeschlossen hat, kein Beleg für ihre Tariffähigkeit.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2009 – 23 TaBV 1016/09 (n. rk.)

1106
Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
Bild: Corgarashu / stock.adobe.com

Problempunkt

Durch die Reform des AÜG 2003 wurde der Grundsatz des "Equal Pay/Equal Treatment" in das Gesetz aufgenommen: Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Verleiher für die Zeit der Überlassung Anspruch auf die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts. Es ist jedoch möglich, von "Equal Pay/Equal Treatment" durch Tarifvertrag abzuweichen. Dies kann durch beiderseitige Tarifbindung geschehen oder - so die Praxis -, indem der Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag für die Zeitarbeit Bezug nimmt, § 9 Nr. 2, 3. und 4. Hs. AÜG.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel CGZP ist nicht tariffähig
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nur eine tariffähige Vereinigung kann einen wirksamen Tarifvertrag schließen.

Für den Gesundheitsbereich war die Tariffähigkeit der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die - mangels sozialer Mächtigkeit - nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung PEV wollte in einem Telekommunikationsunternehmen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist ungelernt, als gebürtige Portugiesin der deutschen Sprache nicht mächtig und nach eigenen Angaben Analphabetin. Seit

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Mitarbeiter war als Leiharbeitnehmer beim beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm auf die zwischen dem

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der zwischen Leiharbeitnehmer und Arbeitgeber im April 2009 vereinbarte Arbeitsvertrag verweist auf die zwischen dem Arbeitgeberverband

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über Ansprüche auf eine Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des Equal Pay. Ein Formulararbeitsvertrag nahm