Dienstwagen: Widerruf der Gebrauchsüberlassung

1. Bei einem arbeitsrechtlichen Widerrufsvorbehalt muss im Vertragstext deutlich werden, welche Leistung genau von einem möglichen Widerruf betroffen sein soll und in welchen Fällen der Arbeitnehmer mit dem Widerruf zu rechnen hat.

2. Dazu hat der Arbeitgeber wenigstens die Richtung anzugeben, aus der der Widerruf möglich ist (BAG, Urt. v. 11.10.2006 – 5 AZR 721/05, AuA 3/07, S. 180 f.).

3. Um einen so im Vertrag beschriebenen Widerrufsgrund auszulegen, kann auch auf die Bedingungen abgestellt werden, die das Unternehmen bei der Einräumung der (widerrufenen) Leistung zugrunde gelegt hat.

4. Darf der Arbeitgeber die Überlassung eines Firmenwagens „aus wirtschaftlichen Gründen“ widerrufen, ist es möglich, zur näheren Konkretisierung dieses Begriffs auf die Bestimmungen zur Gebrauchsüberlassung und die dort aufgestellten Voraussetzungen zurückzugreifen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2008 – 2 Sa 1462/08 (n. rk., Az. BAG: 9 AZR 113/09)

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Mitarbeiterin ist bei einem Konzernunternehmen als Vertriebsbeauftragte beschäftigt. Auf ihren Antrag erhielt sie 2005 ein Geschäftsfahrzeug (Gfz) für Geschäfts- und Privatfahrten. Der Überlassungsvertrag nimmt auf die Konzernrichtlinie für die Gebrauchsüberlassung Bezug. Dort heißt es u. a.:

"9.4 Wirtschaftlichkeit

Für die Nutzung des Gfz für Geschäfts- und Privatfahrten sind strenge Wirtschaftlichkeitsmaßstäbe anzulegen und einzuhalten. Dies erfordert neben kraftstoffsparender und wagenschonender Fahrweise vor allem auch eine kostenbewusste Beschränkung der Fahrleistung ...

...

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