Dienstwagenbesteuerung bei Privatnutzung

1. Haben die Parteien vereinbart, den geldwerten Vorteil der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs aufgrund konkreter Berechnung zu versteuern, liefert der Arbeitnehmer jedoch die notwendigen Daten nicht fristgerecht, darf der Arbeitgeber die Versteuerung pauschal nach der 1%-Methode vornehmen.

2. Ist der Mitarbeiter der Auffassung, sein Arbeitgeber habe zu hohe Steuerbeträge einbehalten und abgeführt, ist er auf die steuerrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt. Nur wenn der Arbeitgeber beim Steuerabzug eindeutig erkennen konnte, dass er nicht zum Abzug in der vorgenommenen Höhe verpflichtet war, kommt ausnahmsweise eine Vergütungsklage in Betracht.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2011 – 7 Sa 560/11 (rk.)

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber die Lohnsteuer für die Privatnutzung eines Dienst-Pkw durch den Arbeitnehmer korrekt abgeführt hatte. Dem Kläger stand ein Dienst-Kfz zur Verfügung, das er auch privat nutzen durfte. Gemäß einer Gesamtbetriebsvereinbarung sollte er den geldwerten Vorteil der Privatnutzung "im Wege des Einzelnachweises, der vom Beschäftigten zu führen und monatlich an die Gehaltsbuchhaltung zu melden ist", versteuern. In der Praxis führte die Beklagte diese sog.

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