Diskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

1. Wird ein Arbeitnehmer aufgrund der Möglichkeit des Bezugs einer Rente wegen Alters weniger günstig behandelt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, ist das eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG.

2. Der Hinweis auf eine „Pensionsberechtigung“ in einem Kündigungsschreiben lässt eine Altersdiskriminierung vermuten. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass das Alter für die Entscheidung keine Rolle gespielt hat.

3. Aus der Vereinbarkeit einer Sozialauswahl mit den Vorgaben des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann nicht geschlossen werden, dass keine unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 457/14

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die 1950 geborene Klägerin war seit 1991 als medizinisch-technische Assistentin bei einer urologischen Gemeinschaftspraxis beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörten Verwaltungstätigkeiten ebenso wie mikroskopische und mikrobiologische Untersuchungen im Labor. Neben ihr waren in der Praxis noch vier weitere Mitarbeiterinnen beschäftigt, die zwischen 27 und 53 Jahre alt waren und ähnliche Tätigkeiten wie die Klägerin verrichteten, teilweise aber auch besondere Aufgaben, für deren Ausübung Zusatzqualifikationen erforderlich waren.

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