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Datenschutz

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Art. 2, 7 Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG; § 15 TMG; § 3 BDSG

Auch gespeicherte dynamische IP-Adressen können für den Websitebetreiber personenbezogene Daten i. S. d. Art. 2a der RL 95/46/EG darstellen, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den Nutzer anhand von Zusatzinformationen bestimmen zu lassen, über die regelmäßig dessen Internetzugangsanbieter verfügt. Die Speicherung solch personenbezogener Adressen ist zulässig, wenn der Websitebetreiber ein berechtigtes Interesse hieran hat und legitime Interessen und Grundrechte der Nutzer einer Speicherung nicht überwiegen (Art. 7f RL 95/46/EG).

(Leitsätze des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 – C-582/14

1106

Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

05. February 2018, 12:00 Uhr

Problempunkt

Der Kläger rief mehrere allgemein zugängliche Websites von Einrichtungen des Bundes ab. Auf diesen stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit. Um Angriffe abzuwehren und die evtl. strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen, legt man bei den meisten dieser Websites alle Zugriffe in Protokolldateien ab. Gespeichert werden der Name der abgerufenen Seite bzw. Datei, in Suchfelder eingegebene Begriffe, der Zeitpunkt des Abrufs, die übertragene Datenmenge, die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, und die IP-Adresse des zugreifenden Computers.