Dynamische Verweisung auf BAT

1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die bestimmt, dass „für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ gelten, verweist nicht auf die den BAT ersetzenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst.

2. Die Regelungslücke, die durch den Wegfall des BAT entstanden ist, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, dass diejenigen Tarifregelungen in Bezug genommen sind, die Anwendung fänden, wenn die Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würde.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08