Geschlechtsdiskriminierung bei Vorruhestandsleistungen

1. Endet nach einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts und folgt daraus für männliche Arbeitnehmer eine drei Jahre längere Bezugsdauer als für weibliche, ist die Vereinbarung wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

2. Vorruhestandsvereinbarungen sollen den Mitarbeiter wirtschaftlich absichern, bis er Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Die Benachteiligung lässt sich daher nicht allein dadurch rechtfertigen, dass sie an das gesetzliche Rentenrecht anknüpft, da dadurch Frauen und Männer in ungleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 15. Februar 2011 – 9 AZR 750/09

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Bild: Stefan-Yang / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die klagende Arbeitnehmerin und ihre Arbeitgeberin streiten über die Dauer des zwischen ihnen vereinbarten Vorruhestandsverhältnisses. Nach der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung besteht ein Anspruch auf Vorruhestandsleistungen ab einem bestimmten Lebensalter und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit, falls der Mitarbeiter einvernehmlich ausscheidet. Dies war hier für Ende Juni 2005 vereinbart. Die Ansprüche erlöschen mit dem Beginn des Monats, ab dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer frühestmöglich die gesetzliche Altersrente (ggf. mit Abschlägen) beanspruchen kann.

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