Herausgabe von Schmiergeldern

1. Ein Arbeitnehmer hat empfangene Schmiergelder nach §§ 667, 681, 687 Abs. 2 BGB an den Arbeitgeber/Auftraggeber herauszugeben. Mit der Annahme von Schmiergeld führt der Arbeitnehmer ein fremdes Geschäft als eigenes. Die gegen diesen Herausgabeanspruch gerichteten Einwände, die im Ergebnis allein einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers/Auftraggebers bei Schmiergeldannahme zulassen wollen, greifen nicht durch.

2. Von den Personen, welche an einen Arbeitnehmer Schmiergeld entrichten, kann der Arbeitgeber/Auftraggeber Schadensersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass deswegen bei ihm ein Schaden eingetreten ist. Regelmäßig wird dies nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises in Höhe des bezahlten Schmiergeldes anzunehmen sein. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schmiergeldbetrag relativ gering ist und maximal 5 % der Gesamtauftragssumme ausmacht; dann ist nicht auszuschließen, dass Schmiergeldzahler diesen Betrag von ihrem Gewinn abgezweigt haben.

LAG München, Urteil vom 8. Mai 2012 – 6 Sa 957/11 (rk.)

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Arbeitgeberin ist im Immobiliengeschäft tätig. Der Mitarbeiter (Beklagter zu 1) war bei ihr als Leiter des Bauwesens und des Immobilienmanagements tätig und besaß Vollmacht. Zu seinen Aufgaben gehörte die Vergabe von Bauaufträgen im Hinblick auf die Erstellung, Sanierung und Wartung von Gebäuden. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer und Mitgesellschafter zu 50 % der Bau-GmbH. Die Beklagte zu 3 betrieb das Architekturbüro E. In Absprache mit der Klägerin beauftragte der Beklagte zu 1 die Bau-GmbH als Generalunternehmer und das Architekturbüro E. als Architekten. Die Gesamtauftragssumme betrug ca. 34,5 Mio. Euro.

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