Keine Aufteilung von Pflegezeit

1. Bereits durch die Erklärung des Arbeitnehmers, Pflegezeit zu nehmen, treten deren gesetzliche Folgen ein – die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen. Das Gesetz räumt den Mitarbeitern ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht.

2. Die Erklärung, Pflegezeit zu nehmen, kann der Beschäftigte pro pflegebedürftigem, nahen Angehörigen nur einmal abgeben. Dann erlischt das Gestaltungsrecht. Dabei ist es unerheblich, ob er den gesamten Sechs-Monatszeitraum ausgeschöpft hat oder nicht.

3. Es bleibt offen, ob ein Arbeitnehmer die Pflegezeit bereits mittels einer Erklärung auf mehrere getrennte Abschnitte verteilen kann. Ungeklärt ist auch, ob der Pflegezeitanspruch nur für dasselbe Arbeitsverhältnis gilt.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 15. November 2011 – 9 AZR 348/10

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Problempunkt

Der Kläger arbeitet bei der Beklagten als Betriebsmittelkonstrukteur. Seine Mutter ist pflegebedürftig (Pflegestufe I). Im Februar 2009 teilte der Kläger seiner Arbeitgeberin mit, er werde gem. § 3 PflegeZG Mitte Juni fünf Tage Pflegezeit in Anspruch nehmen. Die Voraussetzungen lagen vor.

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