Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags

Ein einzelvertraglich vereinbartes ordentliches Kündigungsrecht für einen befristeten Arbeitsvertrag nach § 15 Abs. 3 TzBfG kann auch darin liegen, dass in einem Formulararbeitsvertrag die vorformulierte Klausel angekreuzt wird: „Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – nach Ablauf der Probezeit – gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.“

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 4. August 2011 – 6 AZR 436/10

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Problempunkt

Befristete Arbeitsverträge lassen sich nach § 15 Abs. 3 TzBfG grundsätzlich nicht ordentlich, fristgerecht kündigen. Die Parteien können jedoch einzelvertraglich vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung möglich sein soll. Allerdings muss die Formulierung der Vertragsklausel der gesetzlichen Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB standhalten. Insbesondere darf sie nach den §§ 307 ff. BGB den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Es gilt ein strenger Prüfungsmaßstab. Arbeitsvertragliche Klauseln dürfen nicht dem Wesen des Vertragszwecks oder dem Kern der gesetzlichen Regelung widersprechen.

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