OT-Status nur ohne Einfluss auf die Tarifpolitik

1. Die Satzung eines Arbeitgeberverbands muss hinreichend klar zwischen tarifgebundenen Mitgliedern (T-Mitglieder) und solchen ohne Tarifbindung (OT-Mitglieder) trennen, um eine Tarifbindung der OT-Mitglieder zu vermeiden.

2. Erforderlich ist, dass die satzungsmäßige Organisation die OT-Mitglieder von allen tarifpolitischen Entscheidungen ausschließt.

3. Können OT-Mitglieder nach der Satzung auf die Verwaltung oder Verwendung des Arbeitskampffonds Einfluss nehmen, sind auch sie an die Verbandstarifverträge gebunden.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22. April 2009 – 4 AZR 111/08

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Ein Gewerkschaftsmitglied klagte auf Mehrarbeitsvergütung, da es statt der arbeitsvertraglichen 40 Wochenstunden nur zu den tariflichen 35 Wochenstunden verpflichtet gewesen sei. Zunächst war die beklagte Arbeitgeberin unstreitig Mitglied in der tarifgebundenen Fachgruppe des Arbeitgeberverbands gewesen und hatte die Tarifverträge angewendet. Im Jahr 2005 wechselte sie aus der Fachgruppe in die OT-Mitgliedschaft des Verbands. Nachdem die alte Tarifregelung ausgelaufen war, sollten ab 2006 alle Mitarbeiter 40 Wochenstunden arbeiten.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel OT-Status nur ohne Einfluss auf die Tarifpolitik
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das BAG hatte in mehreren Verfahren zu beurteilen, ob die beklagte Arbeitgeberin wirksam von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Bei einer drohenden Tariflohnerhöhung versuchen tarifgebundene Unternehmen immer wieder, kurzfristig aus dem Arbeitgeberverband

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die klagende Arbeitnehmerin ist Mitglied der IG Metall. Sie machte gegen ihre Arbeitgeberin, ein Metall verarbeitendes Unternehmen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war seit Februar 1997 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten, einem Großhandelsunternehmen, beschäftigt. Seit dem 1.7.2005

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Arbeitgeberin wechselte aus einer Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine OT-Mitgliedschaft. Kurz darauf verlangte die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Arbeitgeberin war bis Ende Januar 2003 im Arbeitgeberverband und vergütete ihre Mitarbeiter tarifl ich. Danach trat sie aus und