Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung

1. Hat der Arbeitgeber die Pflicht, Ziele festzulegen, und erfüllt er diese nicht, ist er nach Ablauf der Zielperiode gemäß §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 Satz 1, 252 BGB wegen der entgangenen Vergütung zum Schadensersatz verpflichtet.

2. Ist der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nachgekommen und hat dem Mitarbeiter Ziele vorgeschlagen, die dieser hätte erreichen können, fehlt es an einer Verletzung seiner Verhandlungspflicht. Der Schadensersatzanspruch ist dann ausgeschlossen.

3. Setzt der Arbeitgeber sein Angebot auf Abschluss einer Zielvereinbarung unter die Bedingung, dass der Mitarbeiter gleichzeitig einer Änderung seines Arbeitsvertrags zustimmt, und lehnt dieser ab, hat der Arbeitgeber das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung zu vertreten. Der Schadensersatzanspruch ist dann nicht ausgeschlossen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Ein Großhandelsunternehmen für Computer und Computerzubehör vereinbarte mit einer Mitarbeiterin, dass sie neben dem Fixgehalt eine Zielvereinbarungsvergütung erhält. Es sollten jährlich separate Zielvereinbarungen abgeschlossen werden, was jedoch für die Jahre 2004 bis 2006 nicht geschah. Die Mitarbeiterin schied zum 30.9.2006 aus dem Unternehmen aus. Für den Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum 30.9.2006 verlangte sie die Zahlung einer variablen Vergütung i. H. v. 70.305,37 Euro.

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Was und wo haben Sie gelernt?
Rechtswissenschaft an der FAU Erlangen-Nürnberg.

Wären Sie nicht Arbeitsrechtler geworden, was dann?
Zunächst