Stillschweigender Ausschluss der tarifvertraglichen Nachwirkung

1. Die Nachwirkung von Tarifverträgen nach § 4 Abs. 5 TVG ist abdingbar. Ihr Ausschluss kann ausdrücklich, aber auch konkludent vereinbart werden. Es reicht aus, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die Tarifvertragsparteien von der Gesetzeslage abweichen wollen.

2. Ein dahingehender Regelungswille kann insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die Tarifvertragsparteien gegenseitige Leistungspflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag derart austariert haben, dass der hiermit bezweckte Interessenausgleich im Falle der Nachwirkung erheblich ins Ungleichgewicht geriete bzw. empfindlich gestört würde.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 – 4 AZR 366/10

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Problempunkt

Dass Tarifverträge trotz § 4 Abs. 5 TVG nicht zwingend nachwirken, ist allgemeiner Konsens. Wie bzw. wann die Nachwirkung jedoch wirksam konkludent ausgeschlossen wird, bleibt eine Frage des Einzelfalls. Es kommt insoweit maßgebend auf die Umstände an, die auf den jeweiligen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien schließen lassen.

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