Verlängerung der Elternzeit

1. Nimmt ein Arbeitnehmer für weniger als zwei Jahre Elternzeit und möchte er diese später verlängern, bedarf dies gem. § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG der Zustimmung des Arbeitgebers.

2. Die siebenwöchige Anmeldefrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG gilt nicht für Verlängerungsanträge.

3. Der Arbeitgeber hat über Verlängerungsanträge nach billigem Ermessen zu entscheiden.

4. Eine Elternzeitverlängerung bedarf nur dann nicht der Zustimmung, wenn ein von den Eltern geplanter gegenseitiger Wechsel in der Elternzeit aus einem wichtigem Grund nicht realisierbar ist; § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 18. Oktober 2011 – 9 AZR 315/10

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer können für jedes Kind Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nehmen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG haben sie die begehrte Elternzeit spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber anzumelden (Anmeldefrist).

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