Zugriff auf E-Mails der Mitarbeiter

1. Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das TKG, wenn er E-Mails aus Mitarbeiter-Accounts an die BaFin herausgibt. Dies gilt auch, wenn er die Privatnutzung des E-Mail-Accounts zugelassen hat.

2. Voraussetzung für das Zugriffsrecht des Arbeitgebers ist, dass der Arbeitnehmer nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs Herrschaft über den Verbleib der E-Mail erlangt.

3. Bei der Einsichtnahme sind das Recht des Mitarbeiters auf informationelle Selbstbestimmung sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

VGH Kassel, Urteil vom 19. Mai 2009 – 6 A 2672/08 Z