Ablösung einer Versorgungsordnung nach Betriebsübergang

Quelle: pixabay.com
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Wird in Versorgungsrechte eingegriffen, sind die Betriebsparteien an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte und unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Das gilt auch dann, wenn eine Versorgungsordnung nach Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst wird, die bereits beim Erwerber gilt. Das hat das BAG in einem Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18) entschieden.

Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung wurde dem Kläger bei seinem ursprünglichen Arbeitgeber eine bAV zugesagt. 1998 kam es zur Verschmelzung mit der Betriebserwerberin. Bei ihr existierten zu diesem Zeitpunkt zwei bereits geschlossene Ruhegeldordnungen und ein nicht geschlossenes Versorgungswerk (BV VO) als Gesamtbetriebsvereinbarungen. 2000 schlossen die Erwerberin und zuständigen Gewerkschaften einen Tarifvertrag (TV 2000). Dieser enthielt für die ehemaligen Mitarbeiter der ursprünglichen Arbeitgeberin Regelungen zur bAV, wonach die Ruhegeldordnungen einmalig geöffnet und die übernommenen Arbeitnehmer in diese Versorgungsordnungen so einbezogen werden sollten, als hätten sie ihre gesamte Betriebszugehörigkeit beim Erwerber verbracht. Die Betriebsparteien waren durch den Tarifvertrag zur Regelung von Einzelheiten ermächtigt. Daraus resultierte eine Gesamtbetriebsvereinbarung (BV Überleitung) zwischen Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat für die übernommenen Arbeitnehmer. Das war die Grundlage, auf der u. a. der Kläger ein Altersruhegeld bezog. 2014 wurde einer Vielzahl ehemaliger Mitarbeiter der ursprünglichen Arbeitgeberin mitgeteilt, dass ab Juli ein niedrigeres Ruhegeld gezahlt werde, weil dieses fehlerhaft berechnet worden sei. Hiergegen wehrte sich der Kläger und beanspruchte Altersruhegeld in bisher gezahlter Höhe. Die Ablösung der beim Veräußerer geltenden Versorgungsordnung habe keine Wirkung entfalten können.
Die Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte schließlich Erfolg und führte zur Zurückweisung des Rechtsstreits an das LAG Niedersachsen. Dort wird das dem Kläger zustehende Ruhegeld neu ermittelt.

Die beim Veräußerer geltende Versorgungsordnung konnte nicht durch die beim Erwerber bestehende BV VO abgelöst werden. Die damit einhergehenden Eingriffe sind nicht verhältnismäßig.
Erst die späteren Verschlechterungen durch den TV 2000 sind gerechtfertigt. Denn diese tariflichen Bestimmungen werden den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gerecht. Gegenüber dem dreistufigen Prüfungsschema führen die Grundsätze bei Tarifverträgen zu einer eingeschränkten Überprüfung. In der BV Überleitung haben die Betriebsparteien gegenüber dem TV 2000 weitere Verschlechterungen vorgenommen, die vom Tarifvertrag nicht gedeckt waren. Das führt zur Teilunwirksamkeit der BV Überleitung wegen des gesetzlich vorgesehenen Vorrangs des Tarifvertrags.

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