Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Vom Grundsatz der Gleichstellung können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, mit arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbsatz 3 AÜG a. F. abweichen, wenn der einschlägige Tarifvertrag für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund der Bezugnahme vollständig (und nicht nur teilweise) im Entleihzeitraum anwendbar ist. Das hat das BAG in einem Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18) entschieden.

Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen. Dort war der Kläger als Kraftfahrer eingestellt. Im Arbeitsvertrag finden sich eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge für die Zeitarbeit (geschlossen zwischen DGB-Tarifgemeinschaft und Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen [IGZ]) sowie teilweise hiervon abweichende Bestimmungen. Im Zeitraum April 2014 bis August 2015 war der Kläger bei einem Kunden der Beklagten (Entleiher) eingesetzt. Es war eine Stundenvergütung i. H. v. 11,25 Euro brutto vereinbart. Die vergleichbaren Stammarbeitnehmer im Betrieb des Entleihers erhielten ein deutlich höheres Entgelt nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie. Der Kläger verlangte für den Entleihzeitraum die Differenz zwischen der an ihn gezahlten Vergütung und dem im Betrieb üblichen Entgelt der vergleichbaren Mitarbeiter. ArbG und LAG Bremen haben die Klage abgewiesen. Die Revision hatte hingegen Erfolg.

Es besteht für den Überlassungszeitraum dem Grunde nach ein Anspruch auf „Equal Pay“ i. S. d. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG in der bis zum 31.3.2017 geltenden Fassung. Die Parteien haben keine nach § 9 Nr. 2 AÜG a. F. zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Regelung getroffen. Hierfür wäre eine vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks Voraussetzung gewesen. Demgegenüber enthielt der Arbeitsvertrag aber Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirken.

Nach dem erfolgreichen Start im Jahr 2018 folgt nun der 2. Band!
Für das Buch #AllesRechtKurios hat der bekannte Juraprofessor Arnd Diringer wieder amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte zusammengetragen.

Printer Friendly, PDF & Email

Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch

Welche Rolle spielt die private Personalvermittlung auf dem deutschen Arbeitsmarkt? Das hat nun eine Lünendonk-Studie mit 5.229 Teilnehmern zwischen

Die Zeitarbeit ist Teil der Realität der heutigen Arbeitswelt. Das bestätigt auch die Lünendonk-Liste 2022 „Führende Zeitarbeitsunternehmen in

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei

Das Thema Leiharbeit ist stark umstritten und sorgt entsprechend immer wieder für Diskussionen. Wir sprechen anhand eines EuGH-Falles über die

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, können nach einem Urteil des