Dienstreise führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung gilt auf den Tag genau. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht bereits dann, wenn der Zeitraum um nur einen einzigen Tag aufgrund einer Dienstreise überschritten wird. Das geht aus einem am 20.8.2019 veröffentlichten Urteil des LAG Düsseldorf vom 19.4.2019 (3 Sa 1126/18) hervor.

Der Kläger wurde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst befristet für sechs Monate in Düsseldorf eingestellt. Das Arbeitsverhältnis begann laut Vertrag am 5.9.2016. Bis 23.9.2016 besuchte der Angestellte eine Schulung in Nürnberg. Hierzu reiste er im Einvernehmen mit seiner Arbeitgeberin am Sonntag, den 4.9. an. Es wurden ihm vom BAMF die Reisekosten samt Hotelübernachtung erstattet. Nach seiner Qualifizierung arbeitete der Kläger ab dem 21.1.2017 regulär in der Behörde. Das Arbeitsverhältnis wurde bis 4.9.2018 verlängert. Als ihm im Anschluss keine unbefristete Stelle angeboten wurde und seine darauf gerichtete Bewerbung erfolglos blieb, klagte er gegen die Bundesrepublik Deutschland als Anstellungskörperschaft. Er begehrte die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch Befristung beendet worden ist. Das LAG Düsseldorf gab der Klage statt.

Die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags ist unwirksam. Eine solche ist nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Die Zeitdauer wurde vorliegend um einen Tag überschritten, weil die Dienstreise am 4.9.2016 bereits als Arbeitszeit anzusehen ist. Die einvernehmliche Reise war für den Angestellten keine Freizeit. Sie wurde bereits innerhalb des Arbeitsverhältnisses durchgeführt und war Teil des arbeitsvertraglich versprochenen Dienstes i. S. d. § 611 Abs. 1 BGB. So begann das Arbeitsverhältnis tatsächlich bereits am 4.9.2016. Der Zwei-Jahres-Zeitraum endete mit Ablauf des 3.9.2018. Mithin ist durch Überschreiten der Höchstdauer von zwei Jahren um nur einen Tag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.

Das LAG Düsseldorf hat die Revision zugelassen.

Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

Printer Friendly, PDF & Email

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift regelmäßig nicht, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach Beendigung seines

In einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem in einem Freibad tätigen Arbeitnehmer kann wirksam vereinbart werden, dass dieser nur in der

Es kann sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln, wenn ein mit einem anderen

Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2020 (3 AZR 433/19) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach

Übersteigt ein Praktikum nicht die Dauer von drei Monaten und wird es zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums