EU beschließt besseren Schutz für Whistleblower

Am 7.10. haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vorschriften beschlossen, die künftig EU-weit einheitliche Standards für den Schutz von Hinweisgebern (sog. Whistleblower) vorsehen. Hiernach sind öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung etwaiger Missständen einzurichten, damit Hinweisgeber Rechtsverstöße gefahrlos melden können. Nun haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen zuverlässig funktionierende Meldekanäle einrichten. So soll ein gesundes Betriebsklima erhalten bleiben und entstehen.

Whistleblower sollen zunächst interne Kanäle nutzen, bevor sie auf externe, von den Behörden eingerichtete Kanäle zugreifen.

Unter dem Schutz der neuen Vorschriften stehen u. a. Angestellte und Beamte auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige und Praktikanten, nicht geschäftsführende Mitglieder und Gesellschafter.

Es werden Schutzvorkehrungen eingeführt, um Hinweisgeber vor Verfolgung zu schützen. Sie dürfen nicht suspendiert, herabgestuft oder eingeschüchtert werden. Das gilt in gleichem Maße für unterstützende Kollegen und Angehörige.

Innerhalb von drei Monaten müssen betroffene Behörden und Unternehmen auf die Meldungen reagieren und Missständen nachgehen.