Haftung für fehlerhafte Auskünfte gegenüber Mitarbeitern

Quelle: pixabay.com
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Erteilt der Arbeitgeber eine Auskunft an einen Beschäftigten, muss diese richtig, eindeutig und vollständig sein, auch wenn er zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet war. Zwar besteht keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen der Mitarbeiter zu wahren. Der Arbeitgeber haftet aber dennoch für Schäden, die seitens des Arbeitnehmers aufgrund falscher Auskunftserteilung entstehen. Das ist nicht der Fall, wenn entsprechende Sachverhalte gar nicht erst angesprochen wurden. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 18.2.2020 (3 AZR 206/18) hervor.

Im Jahr 2014 trat der Kläger in den Ruhestand, nachdem er zuvor bei der Beklagten beschäftigt war. Diese schloss vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur bAV. Auf einer Betriebsversammlung im April 2003 informierte ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Belegschaft der Beklagten über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse. Daraufhin schloss der Kläger im September desselben Jahres eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Als er sich im Jahr 2015 seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen ließ, musste er aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2003 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Diese wollte der Kläger nun im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten erstattet bekommen. Er sei vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Beitragspflicht informiert worden. Hätte man ihn hierüber aufgeklärt, hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt. Während das ArbG Dortmund die Klage abwies, gab ihr das LAG Hamm statt. Die Revision der Beklagten hiergegen hatte jedoch Erfolg.

Nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret über den fraglichen Sachverhalt informiert, kann eine Einstandspflicht überhaupt in Betracht kommen. Vorliegend wurde der Kläger aber nicht einmal darauf hingewiesen, dass durch die (geplante) Gesetzesänderung Sachverhalte zur bAV zu seinen Lasten geändert werden. Auf der Betriebsversammlung wurde nicht über eine Beitragspflicht zur Sozialversicherung gesprochen. Daher konnte offen bleiben, ob den Arbeitgeber „nach – überobligatorisch – erteilten richtigen Informationen über bAV im Wege der Entgeltumwandlung überhaupt weitere Hinweispflichten auf bis zum Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erfolgende Gesetzesänderungen oder entsprechende Gesetzesvorhaben, die zulasten der Arbeitnehmer gehen, treffen“.

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