Kommt jetzt das Verbot von Werkverträgen?

© BMAS / Dominik Butzmann
© BMAS / Dominik Butzmann

Arbeitsminister Hubertus Heil will Konsequenzen aus den durch zahlreiche Corona-Fälle in einem fleischverarbeitenden Betrieb zu Tage getretenen Missständen in der Fleischindustrie ziehen. Er will die Arbeitsbedingungen in den Betrieben verbessern und hierzu einen Gesetzesentwurf vorlegen, der faktisch ein Verbot des Einsatzes von Fremdarbeitern insbesondere bei Schlachtungen, Zerlegungen und der Fleischverarbeitung in Großschlachtereien vorsieht. Einzig Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten sollen von dieser Regelung ausgenommen sein, wie die Tagesschau in ihrer Onlineausgabe heute berichtet.

Die FDP im Bundestag reagierte mit Ablehnung auf den Vorstoß. Für sie sind strenger Kontrollen und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Kontrollbehörden zielführender. Ein generelles Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit sei der falsche Weg. Den Grünen hingegen geht das Vorhaben aus dem BMAS nicht weit genug. Sie drängen wie die Liberalen auf mehr Kontrollen innerhalb der Branche und weisen auch auf Missstände in der Landwirtschaft sowie der Logistik- und Baubranche mit ihren meist langen Subunternehmerketten hin.

Printer Friendly, PDF & Email

Die Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“ wird in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen. Am 26.2.2014 beschloss das

Die große Koalition hat sich viel vorgenommen. Auf Arbeitgeber kommen in den nächsten Monaten u. a. die folgenden Änderungen zu.

Es wird eine neue

Bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen stellen keine geeignete Arbeitsbekleidung in einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb dar

Der Arbeitgeber darf sog. Whistleblower, d. h. Mitarbeiter, die Missstände publik machen, nicht fristlos entlassen. Dies hat der Europäische

Viele Geschenke könnten in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig zum Fest eintreffen: Seit dem 21.12.2015 streiken Amazon-Beschäftigte der Versandzentren

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen u. a. für Paketboten verbessern und hat einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung auf den Weg