Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

Quelle: pixabay.com
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Eine Kündigung im Massenentlassungsverfahren ist wirksam, wenn die entsprechende Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem betroffenen Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Das hat das BAG in einem Urteil vom 13.6.2019 (6 AZR 459/18) entschieden.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin wurde mit Beschluss vom 1.6.2017 eröffnet. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 26.6.2017 ging zusammen mit einem Interessensausgleich eine von ihm verfasste Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit ein. Mit Schreiben gleichen Datums kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der verbliebenen Arbeitnehmer ordentlich betriebsbedingt zum 30.9.2017. Dem ebenfalls betroffenen Kläger ging das Kündigungsschreiben am 27.6.2017 zu. In seiner Kündigungsschutzklage machte er u. a. die Rechtsprechung des EuGH geltend. Hiernach habe der Arbeitgeber auch seiner Anzeigepflicht vor einer Entscheidung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses nachzukommen. Insofern dürfe die Kündigungserklärung erst dann unterschrieben werden, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Dem folgte das LAG Baden-Württemberg. Die Revision des Beklagten hiergegen hatte jedoch Erfolg.

Das in § 17 Abs. 1 und 3 Satz 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigeverfahren dient beschäftigungspolitischen Zwecken. So soll die Agentur für Arbeit rechtzeitig über bevorstehende Massenentlassungen unterrichtet werden, um sich darauf einstellen zu können. Hierzu bedarf es der konkreten Angabe darüber, wie viele und welche Arbeitnehmer entlassen werden sollen. Auf diesen Willensentschluss des Arbeitgebers kann, soll und will die Agentur für Arbeit keinen Einfluss nehmen. Die Kündigung darf hingegen erst dann dem Arbeitnehmer zugehen, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.
Weil das BAG anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen konnte, muss das LAG Baden-Württemberg nun aufklären, ob die Anzeige ordnungsgemäß erfolgt und das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgemäß eingeleitet worden ist.

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