Sachgrundlose Befristung auch nach Vorbeschäftigung möglich

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Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift regelmäßig nicht, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird. Dies ergibt sich nach einem Urteil des BAG vom 21.8.2019 (7 AZR 452/17) aus der verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift.

1991 und 1992 war die Klägerin bei der Beklagten als Hilfsarbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Zum 15.10.2014 stellte die Beklagte die Klägerin erneut ein. Sie sollte als Telefonservicemitarbeiterin im Servicecenter tätig sein. Ihr Arbeitsvertrag war nach einer Verlängerung bis zum 30.6.2016 sachgrundlos befristet. Mit der Klage begehrte sie die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung geendet hat. Während die erste Instanz die Klage abwies, gab ihr das LAG Schleswig-Holstein statt. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags ist wirksam. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG lässt zwar die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrunds nicht zu, wenn bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BVerfG hat den Fachgerichten jedoch mit seiner Entscheidung vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) die Möglichkeit einer verfassungskonform einschränkenden Auslegung der Vorschrift gegeben. Hiernach kann und muss das Verbot der sachgrundlosen Befristung eingeschränkt werden, wenn dieses unzumutbar ist. Es darf u. a. keine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten bestehen. So ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar, wenn die Vorbeschäftigung – wie vorliegend – sehr lange zurückliegt. Die Vorbeschäftigung der Klägerin wurde vor 22 Jahren beendet.

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