Wann genügt der Abkehrwille als Kündigungsgrund?

Quelle: pixabay.com
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Der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille reicht nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Das hat das ArbG Siegburg in einem Urteil vom 17.7.2019 (3 Ca 500/19) entschieden.

Der seit 2016 beim Beklagten als Teamleiter beschäftigte Kläger informierte seinen Arbeitgeber über seine Kündigungsabsicht. Nach einer im März und April 2019 anstehenden Kur wolle er sich einen neuen Job suchen. Mit Schreiben vom 22.1.2019 kündigte er zum 15.4.2019. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber seinerseits mit Schreiben vom 31.1.2019 zum 28.2.2019. Er begründete dies mit dem Abkehrwillen des Arbeitnehmers. Hiergegen erhob der Teamleiter Kündigungsschutzklage und hatte Erfolg. Das ArbG Siegburg gab der Klage statt.

Es sind keine rechtfertigenden Gründe für eine Kündigung seitens des Arbeitgebers erkennbar. Die Arbeitgeberkündigung ist nicht durch den in der Eigenkündigung zum Ausdruck kommenden Abkehrwillen des Klägers begründet. Der Abkehrwille kann zwar in Ausnahmefällen eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Das gilt aber nur dann, wenn bei der Nachbesetzung der Stelle mit Schwierigkeiten zu rechnen ist und dem Arbeitgeber eine nur in diesem kurzen Zeitpunkt verfügbare Ersatzkraft zur Verfügung steht.
Im Fall konnte der Arbeitgeber auf eine Suche am Arbeitsmarkt verzichten, weil eine bereits bei ihm beschäftigte Mitarbeiterin jederzeit zur Verfügung stand, um die entstehende Lücke zu füllen. Zudem war der Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers aus dem Betrieb klar, sodass das Arbeitsverhältnis entsprechend der Eigenkündigung erst am 15.4.2019 endete.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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