AÜG-Reform seit Samstag in Kraft

Quelle: pixabay.com
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Am 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft getreten. Es wurde am 21.10.2016 vom Bundestag verabschiedet und enthält erstmalig eine Definition des Gesetzgebers, wer Arbeitnehmer ist. Der Entwurf stammte von der Regierungskoalition.

Besonderes Augenmerk auf ihre Vertragsgestaltung sollten nun laut Arbeitsgemeinschaft IT im Deutschen Anwaltverein Unternehmen richten, die viele Fachkräfte auf Dienstvertragsbasis selbstständig beschäftigen. Die Bezeichnung „Werkvertrag“ oder „freie Mitarbeit“ sei nicht maßgeblich, denn § 611a Abs. 1 Satz 5 und 6 BGB sieht nun folgendes vor: „Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an“.
Zudem können Arbeitnehmer in der Zeitarbeit künftig bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei einem Entleiher eingesetzt werden. So soll eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung als Dauerzustand verhindert werden. Zeitarbeiter erhalten nach dem Gesetz grundsätzlich nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die vergleichbaren Stammbeschäftigten. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften können jedoch abweichende Vereinbarungen treffen, wenn ein Tarifvertrag existiert. Eine Ausnahme von der Neun-Monats-Frist gilt etwa, wenn der Arbeitgeber bereits ab der sechsten Beschäftigungswoche einen aufwachsenden Branchenzuschlag zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlt. Dann können Unternehmen die Angleichung des Lohns auf 15 Monate strecken.
Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass in der Zeitarbeit eingesetzte Arbeitnehmer künftig nicht als Streikbrecher fungieren dürfen. Sie können von bestreikten Betrieben nur noch eingesetzt werden, wenn die auszuführende Tätigkeit üblicherweise nicht von einem streikenden Mitarbeiter der Stammbelegschaft erledigt wird. Für den öffentlichen Dienst und die Kirchen existieren darüber hinaus gesonderte Vorschriften.

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